"Das Schriftformgebot besagt, dass sich bei einem längerfristigen Mietvertrag alle wesentlichen Abreden aus einer Urkunde ergeben müssen, die von beiden Parteien unterzeichnet ist", erklärt Prothmann. Ursprünglich diente es dem Schutz des Erwerbers einer Immobilie, doch in der digitalen Welt führt es zu unnötigem Aufwand und Zeitverlust. Zudem haben sich die Anwendung und Auslegung des Schriftformgebots von seinem ursprünglichen Zweck entfernt, was zu weiteren Problemen führt.
Der Referentenentwurf sieht nun vor, das Schriftformgebot vollständig abzuschaffen, was für neu abgeschlossene Mietverträge gelten würde. Bestehende Mietverträge könnten sich noch zwölf Monate auf einen Schriftformverstoß berufen.
Die Abschaffung des Schriftformgebiets bringt zweifellos Erleichterungen, indem Mietverträge formlos geschlossen werden können und Kündigungen aufgrund eines Schriftformverstoßes nicht mehr möglich sind. Dennoch gibt es auch Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Schutzes des Erwerbers und der Beweisfunktion der Schriftform.
"Die Schriftform dient auch dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden zwischen den ursprünglichen Parteien sicherzustellen", erklärt Prothmann. Ohne Schriftform besteht die Gefahr, dass Vereinbarungen im Laufe der Zeit verloren gehen oder falsch interpretiert werden.
Alternativen zur Abschaffung des Schriftformgebiets wären möglich, wie beispielsweise eine klarere rechtliche Regelung für die digitale Unterzeichnung von Mietverträgen oder eine Beschränkung des Kündigungsrechts auf den Erwerber.
Insgesamt bietet die Abschaffung des Schriftformgebiets Chancen für eine vereinfachte Vertragsabwicklung, stellt aber auch Herausforderungen dar, die sorgfältig berücksichtigt werden müssen, um Rechtssicherheit und Schutz für alle Parteien zu gewährleisten.