Habecks Klimaprogramm stoßt der Wirtschaft sauer auf

20. Mai 2022 - Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung ist momentan in der Entwurfsphase, soll aber noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Bereits bei einem der ersten Sätze im Entwurfsdokument wird klar, wie stark der Druck auf Wirtschaft und Verbraucher ausfallen kann: „Das Tempo der Emissionsminderungen muss sich in den kommenden Jahren insgesamt mehr als verdoppeln und dann bis 2030 nahezu verdreifachen“. Es heißt, dass ohne diese enormen Steigerungen in den Anstrengungen die Klimaschutzziele in Deutschland nicht erreicht werden können. Nicht nur die Wirtschaft schaut kritisch im Lichte solcher Ankündigungen.

Quelle: Karsten Würth/unsplash.com

Die Bundesregierung muss sich von einigen Unternehmen den Vorwurf gefallen lassen, dass die bestehenden Pläne noch nicht ausgereift sind. Beispielsweise weist der Energieexperte des Handelsverbands HDE, Lars Reimann, darauf hin, dass ohne Einspeisevergütung und staatliche Förderungen der Ausbau von Photovoltaikzellen ausschließlich dann sinnvoll ist, wenn der erzeugte Strom selbst verbraucht wird. Zwar haben zahlreiche Händler mittlerweile eingesehen, dass ihre Dachflächen zusätzliches Potenzial für die Stromproduktion bereithalten, doch wird kein Händler unter den aktuellen Bedingungen über den Eigenbedarf hinaus zusätzliche Module installieren.

Reimann kritisiert auch die Pflicht zum Bau von Carports. Gerade auf ebenerdigen Parkplatzanlagen sollen diese zusätzliche Flächen für die Nutzbarmachung von Photovoltaikmodulen geschaffen werden. Aktuell bringt der so erzeugte Strom eine Einspeisung von 6,2 Cent pro Kilowattstunde. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist jedoch erst ab 18 Cent pro Kilowattstunde möglich. Reimann befürchtet, dass dies dazu führen könnte, dass einige Betreiber lieber Tiefgaragen bauen werden, um auf die ebenerdigen Stellplätze zu verzichten.

Genauso besorgt zeigt sich die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Beispielsweise verweist der BVE-Hauptgeschäftsführer, Peter Feller, darauf, dass die durch die Bundesregierung festgelegten Ziele außerordentlich hohe Investitionen voraussetzen würden. Zusätzlich sorgen Folgen der politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der aktuell herrschende Krieg in der Ukraine für massiv gestiegene Rohstoffpreise. Das erschwert zusätzlich die Umsetzung der ambitionierten Pläne der Bundesregierung.